Unsere AGBs und Ihr Widerrufsrecht

1. Allgemeines 

Alle Leistungen, die vom Onlineshop der Stadtwerke Weiden i. d. OPf. - Freizeitzentrum Weiden für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen den Stadtwerken Weiden i.d.OPf. - Freizeitzentrum Weiden und dem Kunden vorab schriftlich vereinbart werden. 

2. Gerichtsstand und anwendbares Recht 

2.1. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Weiden, der Firmensitz der Stadtwerke Weiden i. d. OPf. 

2.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG). 

3. Vertragsabschluss 

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. 

Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. 

4. Lieferung 

4.1. Alle Artikel verlassen deutschlandweit innerhalb von 4-5 Werktagen unser Haus. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 

4.2. Auslandslieferungen sind leider nicht möglich. 

4.3. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. 

4.4. Bezüglich der Liefer- und Rechnungsanschrift ist der Kunde verpflichtet, diese korrekt anzugeben. 

4.5. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine E-Mail Adresse von Ihnen vorliegt. 

4.6. Sofern während der Bearbeitung Ihrer Bestellung festgestellt wird, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls der Online Shop der Stadtwerke Weiden i. d. OPf. – Freizeitzentrum Weiden ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, z. B. weil ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind die Stadtwerke Weiden i.d.OPf. dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. 

4.7. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil dieser nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. 

4.8. Bei Lieferverzögerungen wie beispielsweise durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatz gegen uns erhoben werden. 

5. Verpackung- und Versandkosten 

Für Lieferungen unserer Artikel berechnen wir eine Porto- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 EUR. Der Versand der Gutscheine erfolgt per Post. Expresszustellungen werden nicht angeboten. 

6. Zahlung 

6.1. Alle Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten. Es gelten die Preise im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.

6.2. Die Bezahlung (innerhalb Deutschlands) der Bestellung erfolgt per Vorkasse in Form der Vorab-Überweisung oder per PayPal. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorab-Überweisung erhalten Sie unsere Bankverbindung mit der Bestellbestätigungsemail. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck unbedingt Ihren Namen, Ihre vollständige Adresse und die Bestellnummer an, damit wir Ihre Zahlung zuordnen können. Bei Wahl der Zahlungsart PayPal werden Sie nach Abschluss Ihrer Bestellung auf die SSL verschlüsselte Internetseite von PayPal weitergeleitet. Hier folgen Sie bitte den Eingabeaufforderungen und können Ihre Zahlung abschließen. Sobald der Rechnungsbetrag auf dem Konto der Stadtwerke Weiden i.d. OPf. eingegangen ist, wird/werden der/die bestellte(n) Artikel versandt.

6.3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Artikel im Eigentum der Stadtwerke Weiden i. d. OPf. – Freizeitzentrum Weiden (Eigentumsvorbehalt nach 

§§ 158, 449 BGB). 

6.4. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind die Stadtwerke Weiden i.d.OPf. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls den Stadtwerken Weiden i.d.OPf. nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind die Stadtwerke Weiden i.d.OPf. berechtigt, diesen geltend zu machen. 

7. Widerrufsbelehrung 

7.1 Widerrufsrecht 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

Der Widerruf ist zu richten an:

Stadtwerke Weiden i. d. OPf.
Werkleitung: Herr Johann Weiß
Gaswerkstraße 20, 92637 Weiden
E-Mail: wl(at)stadtwerke-weiden.de
Fax: 0961-6713 -870 

7.2 Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

Ende der Widerrufsbelehrung 

8. Rückgabebelehrung 

Rückgaberecht 

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. 

Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: 

Stadtwerke Weiden i.d.OPf.
Werkleitung: Herr Johann Weiß
Gaswerkstraße 20, 92637 Weiden
E-Mail: wl(at)stadtwerke-weiden.de
Fax: 0961-6713 -870

Rückgabefolgen 

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. 

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. 

Ende der Rückgabebelehrung 

9. Ausschluss von Ansprüchen, Verjährung, Abtretungsverbot 

9.1. Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehen, müssen innerhalb eines Monats nach Bestellung den Stadtwerken Weiden i.d.OPf. – Freizeitzentrum Weiden gegenüber geltend gemacht werden. 

9.2. Aufrechnung und Zurückbehaltung: 

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von den Stadtwerken Weiden i.d.OPf. unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

9.3. Mängelhaftung: 

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. 

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzbelieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Stadtwerke Weiden i.d.OPf. auf Kosten der Stadtwerke Weiden i.d.OPf. zurückzusenden. 

9.4. Verjährung: 

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. 

10. Datenschutz 

Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z. B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Für Ihre Bestelldaten sowie für die Datensicherheit während der Übertragung dieser über das Internet (z. B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unser Internetpräsenz übernehmen wir keine Haftung. 

11. Copyright 

Alle dargestellten Logos, Bilder und Grafiken unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Skripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklung von uns sind oder von aus aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten. 

12. Sonstiges 

Das Artikelangebot in unserem Onlineshop wird gelegentlich geändert. Preisänderungen einzelner Artikel behalten wir uns vor. Ein Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann nicht gegen uns geltend gemacht werden. Bei Verlust oder Diebstahl von Artikeln wird kein Ersatz geleistet. 

13. Gültigkeit der AGBs 

Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. 

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. 

Stadtwerke Weiden i.d.OPf. 
- Freizeitzentrum Weiden - 

Eigenbetrieb der Stadt Weiden i.d.OPf. 
Gaswerkstraße 20, 92637 Weiden 
www.stadtwerke-weiden.de 
Telefon: 0961-6713-0
Fax: 0961-6713-870 

Vertreten durch die Werkleitung der Stadtwerke Weiden i.d.OPf. 
Handelsregister: Amtsgericht Weiden, HRA-Nr. 1831 
Umsatzsteuer-Ident.: DE 197232636 - 255/114/70237